AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

[Fassung 1/2005]

1. Allgemeines
   1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Vertragsannahme nicht Vertragsinhalt.
   2. Für den Inhalt und Umfang aller Aufträge ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zwingend der schriftlichen Bestätigung durch uns. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
   3. Sollten einzelne Bestimmungen der zwischen dem Lieferer und dem Besteller abgeschlossenen Vereinbarungen oder einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so gelten gleichwohl die übrigen Bestimmungen. Die entstehende Vertragslücke ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Teile zu schließen.
2. Lieferzeit
   1. Alle angegebenen Lieferfristen sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, nicht verbindlicher Vertragsbestandteil und geben dem Besteller im Falle der Nichteinhaltung lediglich das Recht einer angemessenen Fristsetzung.
   2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferer die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Lieferers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Lieferer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
   3. Sofern der Lieferer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes derjenigen Teile der Gesamtlieferung, die infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden können. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Lieferers.
3. Preis und Zahlung
   1. Alle Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Verladung, Fracht, Anfuhr so etwaigen Versicherungen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe  hinzu.
   2. Mangels besonderer Vereinbarungen sind wir berechtigt, nach Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50%  der Brutto-Auftragssumme zu verlangen. Alle Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu erfolgen.
   3. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
4. Eigentumsvorbehalt
   1. Bis zur unbedingten und vorbehaltlosen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Lieferer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl frei geben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
   2. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferer übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Lieferers unentgeltlich. Gegenstände, an welchen dem Lieferer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
   3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferer ab. Der Lieferer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Bestseller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
   4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Lieferer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
   5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Jede Art der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, einschließlich der Pfändung des Liefergegenstands durch den Lieferer, erfolgt ausschließlich sicherungshalber und gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5. Mängelansprüche

   Für Sachmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VI – Gewähr wie folgt:

   1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mängelfrei zu ersetzen, die sich in folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Der Besteller muss dem Lieferer solche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung weiterer Be- oder Verarbeitung schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
   2. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessen Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

      Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt VI dieser Bedingungen

   3. Für Fremderzeugnisse beschränken sich die Mängelansprüche des Bestellers auf die hiermit im voraus erfolgte Abtretung unserer Mängelansprüche gegen unseren Lieferanten. Bleibt die außergerichtliche Inanspruchnahme unseres Lieferanten ganz oder teilweise ohne Erfolg, so bestimmen sich die Mängelansprüche des Bestellers – gegen Rückabtretungen der Mängelansprüche gegen unseren Lieferanten – nach Maßgabe unserer sonstigen Bestimmungen. Dies gilt auch, wenn uns bei Auswahl oder Einbau von Fremderzeugnissen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
   4. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren alle Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung bzw. – bei Werkverträgen – ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrem üblichen Verwendungszweck für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder wenn der Lieferer Mängel arglistig verschwiegen hat.
6. Haftung
   1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
      1. bei Vorsatz,
      2. bei grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder leitender Angestellter,
      3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
      4. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
      5. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetzt für Personen- und   Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
   2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
   3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Schutzrechte
   1. Sofern der Lieferer nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen, die dem Lieferer vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, zu liefern hat, steht der Besteller dem Lieferer gegenüber dafür ein, dass durch die Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
   2. Sofern dem Lieferer von dritter Seite aufgrund von Schutzrechten die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen des Bestellers anzufertigen sind, untersagt wird, ist der Lieferer, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung einzustellen und von der Lieferung Abstand zu nehmen; die dem Lieferer durch die Ausführung des Auftrags bereits entstandenen Kosten sind vom Besteller zu ersetzen.
   3. In jedem Fall der vorbezeichneten Art verpflichtet sich der Besteller, den Lieferer von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen und für Schäden, die dem Lieferer aus der Verletzung oder der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte Dritter entstehen, vollen Ersatz zu leisten.
8. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
   1. Erfüllungsort ist der Sitz der Lieferfirma. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland.
   2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss einheitlichen internationalen Kaufrechts.
   3. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 74336 Brackenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Lieferer ist auch berechtigt, an dem für den Geschäftssitz des Bestellers zuständigen Gericht zu klagen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Scheck und Wechseln und für unseren Geschäftsverkehr mit dem Ausland.